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Ideen in Glas - Kreativ seit 1885

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 der Glaserei Hein GmbH, Vertragsgrundlage für Werkverträge

§ 1 Allgemeines-Geltungsbereich

 

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesem eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

 

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Waren etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

 

§ 4 Baugenehmigung

 

Soweit zwischen dem Kunden und uns eine Absprache getroffen wurde, sind wir dem Kunden bei Erstellung des Bauantrages behilflich. Der Kunde ist jedoch zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere hat er alle erforderlichen Erklärungen abzugeben. Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass das zuständige Bauamt das vom Kunden geplante Vorhaben überhaupt oder ohne Änderung genehmigt. Sollte die Baugenehmigung vollständig versagt werden, ist der Kunde verpflichtet, uns die tatsächlich erbrachten Aufwendungen entsprechend dem hierfür vereinbarten anteiligen Vertragspreis hilfsweise nach einer konkreten Berechnung zu erstatten.

Im Übrigen gehen Auflagen des Bauamtes zu Lasten des Kunden.

Für den Fall, dass das geplante Bauvorhaben vom Bauamt nur mit wesentlichen Änderungen genehmigt wird, ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung, die bei uns binnen 10 Tagen nach Kenntnis des Kunden von den bauaufsichtsbehördlichen Auflagen eingehen muss, zurückzutreten. Erfolgt innerhalb dieser Zeit kein Rücktritt, führen wir den Auftrag unter Berechnung der Mehrkosten entsprechend der Baugenehmigung aus.

Als eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Auftrages gilt nur eine solche, wodurch die Gestaltung des Bauvorhabens erheblich verändert und das ursprüngliche Bauvolumen um mehr als 30 % überschritten wird.

 

§ 5 Annullierung des Vertrages

 

Sollte der Kunde vom Auftrag, solange derselbe noch nicht in Produktion gegangen ist, zurücktreten, so können wir 40 % der Auftragssumme als pauschale Entschädigung fordern, ein höherer Ersatz ist gegen Einzelnachweis zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn mit der Produktion des Auftrages bereits begonnen wurde. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale ist.

Sollte der Vertrag aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, sind die gegenseitigen Leistungen zurückzugewähren. Der Kunde ist dann insbesondere auch verpflichtet, ihm von uns zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, statische Berechnungen und andere Unterlagen zurückzugeben. Geschieht dies nicht oder verwehrt der Kunde etwa von uns zur Verfügung gestellte Bauunterlagen, sind wir berechtigt, die hierfür im Angebot errechnete Vergütung zu fordern.

 

§ 6 Vergütung

 

1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

30 % bei Planungsvorlage

30 % bei Arbeitsbeginn in der Werkstatt 30 % bei Montagebeginn

10 % nach Fertigstellung

Unsere Rechnungen sind als Handwerkerrechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Zahlung fällig.

Rechnungsbeträge sind grundsätzlich auf unsere Firmenkonten zu zahlen. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind grundsätzlich zur Entgegennahme von Zahlungen nicht befugt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie eine schriftliche Inkassoberechtigung vorlegen.

3. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Ein Skontoabzug ist nur mit Einverständnis des AN möglich.

 

§ 7 Gefahrübergang

 

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und. der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Vorzug der Annahme ist.

 

§ 8 Gewährleistung

 

Die Gewährleistung richtet sich nach § 13 VOB/B, welcher wie folgt lautet:

1. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,

a) wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst

b) für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann.

2. Bei Leistungen nach Probe gelten die Eigenschaften der Probe als vereinbarte Beschaffenheit, soweit nicht Abweichungen nach der Verkehrssitte als bedeutungslos anzusehen sind. Dies gilt auch für Proben, die erst nach Vertragsabschluss als solche anerkannt sind.

3. Ist ein Mangel zurückzuführen auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers, haftet der Auftragnehmer; es sei denn, er hat die ihm nach § 4 Nr. 3 VOB obliegende Mitteilung gemacht.

4. (1) Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist über feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.

(2) Bei maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Absatz 1 2 Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.

(3) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme.

5. (1)Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistungen zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.

(2) Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen.

7. Ist die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer die Vergütung mindern (§ 638 BGB).

8. (1) Der Auftragnehmer haftet bei schuldhaft verursachten Mängeln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden.

(3) Im Übrigen ist dem Auftraggeber der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung der Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Einen darüber hinausgehenden Schaden hat der Auftragnehmer nur dann zu ersetzen,

a) wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht,

b) wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht oder

c) soweit der Auftragnehmer den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können.

(4) Abweichend von Nummer 4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit sich der Auftragnehmer nach Absatz 3 durch Versicherung geschützt hat oder hätte schützen können oder soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart ist.

(5) Eine Einschränkung oder Erweiterung der Haftung kann in begründeten Sonderfällen vereinbart werden. Für Isoglas gewähren wir vom Tage der Auslieferung bzw. Bereitstellung an eine 5-jährige Garantie dahingehend, dass unter normalen Verhältnissen eine einwandfreie Durchsicht des Scheibenzwischenraumes gegeben ist. Bedingung ist die Einhaltung der DIN - Vorschriften in Verbindung mit unseren Verglasungsempfehlungen. Eine äußere, ringsum verlaufende Versiegelung ist unbedingt erforderlich. Voraussetzung für die Garantie ist ferner, dass unsere Scheiben ohne Beschädigung eingesetzt wurden.

Unsere Garantie beschränkt sich auf die Ersatzlieferung einer neuen Einheit, nicht auf irgendwelche Neben- und Einsatzkosten. Die Garantie wird durch unsere Ersatzlieferung nicht erneuert oder verändert. Die Einsetzarbeiten müssen nach VOB/A-DIN 18361 ausgeführt werden.

Auf gerissene Scheiben aus Glas oder Plexiglas gleich welcher Ursache wird keine Gewährleistung / Garantie geleistet.

Für Plexiglas gilt die nachfolgende Werkgarantie der Firma Röhm, Darmstadt:

Voraussetzung der Garantie ist, dass die Platten werkstoffgerecht gelagert, transportiert, bearbeitet und verlegt (bzw. verwendet) werden, nicht thermisch verformt werden, durch Verbindungs-, Befestigungs- und Abdichtungselemente nicht (Nachteile) beeinflusst werden und vor nachteiliger Chemikalieneinwirkung geschützt werden. Eine Beanstandung im Sinne dieser Garantie wird dann berücksichtigt, wenn sich trotz nachweislicher Beachtung der Garantievoraussetzungen während der Garantiedauer herausstellt, wenn sie innerhalb dieser Frist unverzüglich schriftlich geltend gemacht wird, wenn eine Rechnung des Verkäufers vorgelegt wird, aus der sich Name und Adresse des Käufers, des Kaufdatums, die vollständige

Produktbeschreibung und die Produktmenge ergeben. Bei berechtigter Beanstandung leisten wir kostenlosen Materialersatz (ab Werk) oder falls passendes Ersatzmaterial nicht mehr geliefert werden kann, einen Geldbetrag in Höhe des Original- Einkaufspreises. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Diese Garantie beginnt mit dem Teil der Lieferung an den Verwender und endet zehn Jahre danach.

Weiterreichende Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Weitere Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Zwei Jahre nach Fertigstellung des Werkes sind wir auf Anforderung bereit, lohnkostenfrei eine Wartungsdurchsicht des Werkes vorzunehmen. Darüber hinaus sind wir bereit einen Wartungsvertrag anzubieten. Findet keine regelmäßige Wartung von Verschleißteilen (z. B. bewegliche Teile, Beschläge, Motoren, Dichtungsfugen) des Werkes statt, so kommt eine Gewährleistung nicht in Betracht.

Ein Gewährleistungsanspruch besteht nur bei vollständig ausgeglichener Schlussrechnung.

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

 

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolgt dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4. Die Glaserei Hein GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach §36 & §37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können jedoch vor der Vermittlungsstelle der Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft Lüneburger Heide, Trift 23, 29221 Celle verhandelt werden.